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Nutzungshinweise und AGB

für die Plattform „cleverspots“

betrieben von der pdm solutions GmbH, Boxhagener Straße 78, 10245 Berlin

Begriffsbestimmungen

  1. Betreiberin ist die pdm solutions GmbH, Boxhagener Straße 78, 10245 Berlin, als die Betreiberin von cleverspots;
  2. Viewer sind die Personen, die die Website verwenden, ohne selbst registriert und angemeldet zu sein;
  3. User sind die Personen, die sich für die Nutzung der Services von cleverspots registrieren und sie registriert nutzen;
  4. Partner sind die natürlichen und juristischen sowie die Personengesellschaften, welche die Eintragsservices der Betreiberin nutzen oder nutzen wollen;
  5. Branchen sind Tätigkeitsbereiche, in welchen die Unternehmen ähnliche Produkte oder Dienstleistungen anbieten oder eine ähnliche Tätigkeit ausüben;
  6. Hotspots sind bestimmte Gebiete, insbesondere Städte, für welche cleverspots bestimmte Orte und Dienstleistungen einer bestimmten Branche anzeigt;
  7. User-Inhalte sind sämtliche Daten die User der Betreiberin bei der Nutzung der Funktionen von cleverspots übermitteln, ohne dass die Übermittlung für die Bereitstellung des Accounts notwendig ist, insbesondere die Nutzung der “Gefällt mir”- und “Merken”-Funktionen;
  8. rechtswidrig sind alle Tätigkeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Verstöße gegen Strafgesetze (z.B. §§ 130, 184 bis 184e, 185 bis 187 StGB), Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte Dritter (z.B. § 16 und 19a UrhG).

Abschnitt I: Hinweise für den Besuch der Website von cleverspots

1. Anwendungsbereich

Die Hinweise dieses Abschnitts I allein gelten für den Zeitraum, in dem Viewer die Websites von cleverspots besuchen, ohne dabei registriert zu sein.

Der Besuch beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem Viewer die HTTP-Anfrage an die Server der Websites von cleverspots senden. Der Besuch endet mit dem Abbruch der Verbindung mit den Servern, sei es technisch bedingt oder auf Veranlassung der Viewer.

Wenn Viewer sich anmelden und die Services von cleverspots daher als User verwenden, finden die Bestimmungen des Abschnitts II zusätzlich Anwendung.

2. Leistungen der Webseitenbetreiberin

2.1. Bereitstellung von Auskünften

cleverspots stellt Viewern Einträge mit Auskünften zu Orten und Unternehmen bereit. Die Einträge enthalten Auskünfte insbesondere zu Post- und E-Mail-Adressen, Webseiten, Links zu Profilen der eingetragenen Unternehmen in sozialen Medien, Telefonnummern, Öffnungszeiten, Preisen und Bildern sowie in ausgewählten Fällen einführende Texte zu den jeweiligen Orten und Unternehmen eines Eintrags.

Zudem zeigt cleverspots in anonymer Form die Anzahl an “Gefällt mir”-Interaktionen an, die Einträge von den Usern erhalten haben.

2.2. Branchen

Die Einträge betreffen folgende Branchen:

2.2.1. Sport

cleverspots stellt unter der Domain „https://sport.cleverspots.de” Auskünfte über Sportstätten, Freizeitangebote und Sportvereine in verschiedenen Hotspots bereit.

2.2.2. Gesundheit

cleverspots stellt unter der Domain „https://gesundheit.cleverspots.de” Auskünfte über Ärzte an bestimmten Orten bereit, insbesondere zu Fachärzten.

2.2.3. Handwerker

cleverspots stellt unter der Domain „https://handwerker.cleverspots.de” Handwerker, Bauunternehmen und andere Fachbetriebe an bestimmten Orten bereit.

2.3. Unverbindliche Auskunft; keine Verpflichtung zu bestimmten Inhalten

cleverspots gibt in seinen Einträgen unverbindliche Auskünfte und Empfehlungen. Die Betreiberin verpflichtet sich nicht gegenüber Viewern, die Inhalte insgesamt oder auch nur teilweise oder bestimmte Einträge in einer bestimmten Branche bereitzustellen. Viewer haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Inhalte.

2.4. Keine Empfehlung durch „Gefällt mir”

Die Inhalte von cleverspots sind nur Empfehlungen der Betreiberin, wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind. Die Anzahl an „Gefällt mir”-Angaben eines Eintrags stellt keine Empfehlung von cleverspots dar.

2.5. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Auskünfte

Die Betreiberin haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Einträgen erteilten Auskünfte und abgegebenen Empfehlungen, es sei denn, ihre Verantwortlichkeit ergibt sich aus dem Recht der unerlaubten Handlung oder aus einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung.

Die Betreiberin aktualisiert die Auskünfte nach Ziff. 2.1 in regelmäßigen Abständen. Dennoch steht die Betreiberin nicht dafür ein, dass die Auskünfte auf dem jeweils neuesten Stand sind.

3. Unentgeltlichkeit

Der Besuch sowie die in den Einträgen erteilten Auskünfte und abgegebenen Empfehlungen sind unentgeltlich. Viewern entstehen keine Pflichten gegenüber der Betreiberin aus dem Besuch einer Website von cleverspots. Unbeschadet bleiben die gesetzlichen Verpflichtungen der Viewer, etwa die strafrechtliche Verantwortung.

4. Urheberrecht

Die Einträge in ihrer Gesamtheit bilden eine Datenbank nach § 87a Abs. 1 UrhG. Herstellerin der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist die Betreiberin.

Es ist Viewern vorbehaltlich etwaiger Schranken nach § 87c UrhG, einer Einwilligung in die Verwertung oder sonstiger Erlaubnistatbestände untersagt, die Einträge der Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen (§ 16 UrhG), zu verbreiten (§ 17 UrhG) oder öffentlich wiederzugeben (§ 19a UrhG).

Viewern bleibt es unbenommen, unwesentliche Teile der Datenbank, insbesondere einzelne Einträge, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, es sei denn, die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Die Nutzung der Inhalte der Datenbank für das Text- und Data-Mining nach § 44b Abs.1 UrhG behält sich die Betreiberin ausdrücklich vor.

Viewern ist es im Sinne von § 95a Abs. 1 UrhG untersagt, wirksame technische Maßnahmen zum Schutz der Datenbank oder urheberrechtlich geschützter Inhalte in den Einträgen ohne Zustimmung der Betreiberin zu umgehen.

5. Gesetzlicher Haftung der Webseitenbetreiberin; Meldung von Rechtsverletzungen

5.1. Verantwortlichkeit als Hosting-Service für rechtswidrige Inhalte

Die Services der Betreiberin sind als Hosting-Services Vermittlungsdienste im Sinne von Art. 3 Buchst.g), iii) des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Die Betreiberin speichert die von Nutzenden bereitgestellten Informationen in deren Auftrag.

Die Betreiberin haftet nach § 7 Abs. 1 DDG in Verbindung mit Art. 6 DSA beschränkt. Als Hosting-Service haftet sie nicht für die im Auftrag der User oder von Partnern gespeicherten Informationen, sofern sie keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder den rechtswidrigen Inhalten hat und sich keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgeht.

5.2. Blockieren rechtswidriger Inhalte

Sobald die Betreiberin Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt, wird sie tätig, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.

Meldungen zur Sperrung und Entfernung von Einträgen und sonstigen Inhalten in den Services von cleverspots können per E-Mail an kundenservice@pdm-solutions.com gesendet werden.

Meldende Personen müssen in ihrer Anfrage folgendes angeben:

Die Betreiberin bearbeitet eine Anfrage nur, wenn die meldende Person erklärt, dass sie in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.

Die meldende Person erhält von der Betreiberin unverzüglich eine Empfangsbestätigung über die genannte E-Mail-Adresse.

Die Betreiberin teilt der meldenden Person unverzüglich ihre Entscheidung über die mögliche Sperrung und Entfernung des Inhalts mit.

Abschnitt II: Allgemeine Bedingungen für die Nutzung anmeldepflichtiger Leistungen

1. Anwendungsbereich

Der Abschnitt II gilt nur für registrierte und angemeldete User der Services von cleverspots. Die Nutzung beginnt mit der Registrierung der User für die Services nach Ziffer 2 und endet mit der Abmeldung eines Accounts nach Ziffer 6.

Soweit Abschnitt II nichts Abweichendes bestimmt, sind die Bestimmungen des Abschnittes I anwendbar.

2. Vertragsschluss; Registrierung

2.1. Persönliche Voraussetzungen für Registrierung

User können nur natürliche Personen sein, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.

2.2. Sachliche Voraussetzungen für Registrierung

User müssen der Betreiberin bei ihrer Registrierung zumindest eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Weitere Angaben, insbesondere Vor- und Zuname, sind freiwillig.

Nach ihrer Registrierung haben User die Möglichkeit, die Angaben zu ändern oder zu erweitern.

2.3. Wahrheitsgemäße Angaben; höchstpersönliche Nutzung

Die User müssen alle Angaben gegenüber der Betreiberin wahrheitsgemäß machen; das betrifft insbesondere, sofern genannt, den Vor- und Zunamen.

User nutzen ihren Account ausschließlich höchstpersönlich; insbesondere gestatten sie keinen Dritten die Nutzung ihres Accounts.

2.4. Voraussetzungen für das Passwort; Geheimhaltungsgebot

Bei der Registrierung vergeben User ein Passwort für die Nutzung der Funktionen von cleverspots. Das Passwort muss den jeweils gültigen Anforderungen an die Sicherheit entsprechen.

Der User kann sich auch über sein Google-Nutzerkonto registrieren.

User nutzen das vergebene Passwort nur persönlich und geben es nicht an Dritte weiter.

3. Leistungen der Webseitenbetreiberin

3.1. Bereitgestellte Funktionen

User können über eine „Gefällt mir”-Funtkion Einträge bei cleverspots kennzeichnen. Zudem können sie über die „Merken”-Funktion Einträge speichern und über das User-Profil zu einem späteren Zeitpunkt auf gespeicherte Einträge zurückgreifen. Die „Gefällt mir”-Angabe ist für jeden einsehbar, jedoch nicht die Identität eines Users.

3.2. Abweichende Vereinbarung über Merkmale von cleverspots

Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die Funktionen nach Ziff. 3.1. in dem gegenwärtigen Umfang aufrechtzuerhalten. Schränkt die Betreiberin wesentliche Bereiche einer Funktion nach Ziff. 3.1. ein, benachrichtigt sie die User rechtzeitig darüber.

Weiterhin kann es zu zwischenzeitlichen, technisch veranlassten Einschränkungen in der Nutzbarkeit der Funktionen nach Ziff. 3.1. kommen, insbesondere aufgrund von Wartungen.

3.3. E-Mail-Kommunikation; Abmeldung

Die Betreiberin kann User über die nach Abschnitt II Ziff. 2.2. angegebene E-Mail kontaktieren, wenn

3.4. Löschung von User-Inhalten durch User

User können eine „Gefällt mir”- und „Merken”-Angabe jederzeit entfernen. Die Betreiberin entfernt die Information über die „Gefällt mir”- oder die „Merken”-Angabe unverzüglich vom jeweiligen Eintrag.

4. Rechte und Pflichten der Nutzenden

4.1. Unentgeltlichkeit; Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Registrierung und Nutzung der Funktionen von cleverspots sind unentgeltlich.

4.2. Funktionen beeinträchtigende Handlungen

User unterlassen Handlungen, welche die einwandfreie Funktionsweise, Sicherheit und Userfreundlichkeit von cleverspots belasten, stören oder sonst beeinträchtigen können.

5. Haftungsausschluss

Abweichend von der Haftung nach Abschnitt I Ziffer 2.3 bis 2.5 haftet die Betreiberin für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer sich aus dieser Vereinbarung ergebenden wesentlichen Pflicht. Wesentliche Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die für die Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind, deren Verletzung den Zweck der Vereinbarung gefährden würde, und auf deren Einhaltung die User vertrauen können. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt; in anderen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

Im Übrigen haftet die Betreiberin stets für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit sowie gemäß dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

6. Abmeldung des Accounts; Widerruf

6.1. Jederzeitige Beendigung

User können ihren Account jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist abmelden.

6.2. Löschung der User-Inhalte und personenbezogenen Daten

Die Betreiberin löscht User-Inhalte und sonstige Daten unverzüglich, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren. Dies gilt nicht in den Fällen, in welchen die Betreiberin gesetzlich zur Aufbewahrung der Inhalte und Daten verpflichtet ist oder überwiegende berechtigte Interessen einer sofortigen Löschung entgegenstehen, insbesondere wenn sich die Betreiberin durch die Löschung strafbar machen würde.

6.3. Widerrufsrecht der User

6.3.1. Widerrufsrecht

User haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Anmeldung des Accounts.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen User die Betreiberin mittels einer eindeutigen Erklärung, insbesondere über einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail an kundenservice@pdm-solutions.com, über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass User die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.3.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, löscht die Betreiberin unverzüglich sämtliche User-Inhalte und sonstigen Daten, jedoch spätestens nach Ablauf von 7 Tagen.

7. Dauerhafte Löschung des Accounts nach Widerruf der Datenverarbeitung

Widerrufen User ihre erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligungen oder widersprechen sie der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, so kann die Betreiberin den Account dieser User löschen, wenn ihm unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Accounts nicht zugemutet werden kann. Dies gilt jedoch nur, wenn die Betreiberin die entsprechenden User darauf hingewiesen hat und die Löschung nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen erfolgt.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen der AGB

Die Betreiberin kann diese Nutzungsbedingungen erweitern und anpassen, wenn

Sie teilt Usern die Änderungen und Erweiterungen nicht weniger als 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen oder Erweiterungen in Textform (§ 126b BGB) mit.

User können den neuen Nutzungsbedingungen jederzeit widersprechen. In diesen Fällen muss die Betreiberin den Account innerhalb von 7 Tagen löschen.

8.2. Erfüllungsort

Erfüllungsort der Funktionen von cleverspots ist Berlin.

8.3. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, wenn das Verbraucherrecht, welches ohne die Rechtswahlklausel anwendbar wäre, zwingendes Recht enthält (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

8.4. Salvatorische Klausel

Ist ein Teil dieser Nutzungsbedingungen nicht wirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Setzt die Betreiberin eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Usern oder Dritten nicht durch, stellt dies keinen Verzicht dar.

Abschnitt III: Allgemeine Bedingungen für die Inanspruchnahme von Eintragsservices

1. Anwendungsbereich

1.1. Anwendbarkeit

Die Bestimmungen der Abschnitte I und II sind nicht für die Inanspruchnahme von Eintragsservices anwendbar. Für die Rechte und Pflichten zwischen der Betreiberin und den Partnern gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.

1.2. Persönlicher Anwendungsbereich

Die Bestimmung des Abschnittes III richten sich ausschließlich an die Partner, die Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sind.

1.3. Zeitlicher Anwendungsbereich

Der Vertrag über die Eintragsservices läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

2. Leistung der Webseitenbetreiberin

2.1. Verwaltung der Einträge von Partnern

Die Partner können der Betreiberin Inhalte zur Verfügung stellen. Die Betreiberin bindet die von den Partnern bereitgestellten Inhalte in deren Eintrag ein und passt Inhalte der Partner auf ihr Verlangen an.

2.2. Regelmäßige Aktualisierungen

Dem Partner obliegt es, die von ihm bereitgestellten Inhalte jederzeit aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Betreiberin kann den Partner hierzu regelmäßig, mindestens einmal jährlich, auffordern, die Richtigkeit der Daten zu bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung innerhalb einer angemessenen Frist, ist die Betreiberin berechtigt, die Einträge zu sperren oder zu löschen.

2.3. Empfehlungen der Betreiberin

Die Betreiberin selbst und auf deren Veranlassung auch Dritte können Empfehlungen für bestimmte Einträge eines Partners abgeben.

2.4. Kein Konkurrenzschutz

Die Betreiberin gewährt keinen Schutz vor Konkurrenz. Die Betreiberin kann insbesondere Verträge mit Wettbewerbern des Partners zu den gleichen oder besseren Bedingungen abschließen, deren Einträge neben den Eintrag des Partners stellen und dessen Bewertungen neben den Bewertungen der Wettbewerber anzeigen.

3. Rechte und Pflichten der Unternehmen

3.1. Nutzungsrechtsübertragung; Weitergabe an Dritte

Der Partner räumt der Betreiberin ein im Sinne von § 31 Abs. 2 UrhG einfaches, auf die Dauer des Vertrags befristetes und örtlich unbegrenztes, übertragbares, widerrufliches und unterlizenzierbares Recht ein, sämtliche zur Verfügung gestellten Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Inhalte der Einträge zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen (§ 16 UrhG), zu verbreiten (§ 17 UrhG), zu bearbeiten (§ 23 UrhG) und öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG). Der Partner stellt sicher, dass die Rechteinhaber auf das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft an den einzelnen Leistungsergebnissen (§ 13 UrhG) verzichtet haben.

Der Partner räumt der Betreiberin an allen zur Verfügung gestellten Daten in den Einträgen zu den vertraglichen Zwecken ein einfaches, auf die Dauer des Vertrags befristetes und örtlich unbegrenztes, übertragbares, widerrufliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.

Die Betreiberin kann die geschützten Inhalte der Einträge und die Daten insbesondere an verbundene Unternehmen und an Dritte unterlizenzieren, die in vertraglicher Verbindung mit der Betreiberin stehen.

Die Betreiberin kann die Inhalte zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) nutzen.

Mögliche Lizenzgebühren für die Einräumung von Nutzungsrechten nach den Abs. 1 und 2 sind mit Leistung der Betreiberin nach Abschnitt III Ziff. 2 abgegolten.

3.2. Inhaltliche Verantwortlichkeit für die Einträge

Der Partner ist für die zur Verfügung gestellten Inhalte der Einträge im Verhältnis zu der Betreiberin ausschließlich verantwortlich, soweit die Betreiberin die Inhalte ohne Änderungen übernimmt.

3.3. Verantwortlichkeit für Gesetzmäßigkeit der Einträge

Der Partner stellt sicher, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte der Einträge frei von Rechten Dritter sind, wie etwa von Urheber- oder Markenrechten. Zudem leistet er dafür Gewähr, dass die Leistungsergebnisse keine Persönlichkeitsrechte von Personen oder Unternehmen verletzen.

Sofern die vertraglichen Leistungen nicht frei von Rechten Dritter sein können, stellt der Partner sicher, dass er zur Nutzung und Unterlizenzierung der vertraglichen Leistungsgegenstände entsprechend der Bedingungen nach Abschnitt III Ziff. 3.1 berechtigt ist.

3.4. Verbotene Inhalte

Partner dürfen keine Inhalte zur Verfügung stellen, die

4. Haftung

4.1. Allgemeine Haftung

Die Auftragnehmerin haftet nach den allgemeinen Vorschriften, es sei denn, dieser Abschnitt bestimmt etwas anderes.

4.2. Haftungsausschluss

Die Vertragsparteien haften einander für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften die Vertragsparteien einander nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Verletzungen der Pflichten, welche den Vertragszweck und die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

4.3. Freiheit von Rechten Dritter

Der Partner stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund einer Verletzung der Rechte nach Abschnitt III Ziff. 3.3 oder Ziff. 3.4 gegenüber der Betreiberin geltend gemacht werden. Das umfasst insbesondere den Ersatz der hieraus entstehenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

Das gilt nicht, sofern die Verletzung der Rechte Dritter durch eine vertragswidrige Nutzung der Betreiberin oder durch gesetzwidriges Verhalten der Betreiberin erfolgt ist.

Der Partner und die Betreiberin teilen der jeweils anderen Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung die unmittelbar bevorstehenden oder bereits erhobenen Ansprüche mit. Dasselbe gilt, sofern eine Partei selbst eine mögliche Verletzung der Rechte Dritter aufdeckt.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Änderungen der AGB

Die Betreiberin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit erweitern und anpassen, wenn

Sie teilt Partnern die Änderungen und Erweiterungen nicht weniger als 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen oder Erweiterungen in Textform (§ 126b BGB) mit.

Partner können den neuen Nutzungsbedingungen jederzeit widersprechen. In diesen Fällen muss die Betreiberin den Account innerhalb von 7 Tagen löschen.

5.2. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort der Funktionen von cleverspots ist Berlin. Der Gerichtsstand ist Berlin.

5.3. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.4. Salvatorische Klausel

Ist ein Teil dieser Nutzungsbedingungen nicht wirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Setzt die Betreiberin eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Partnern oder Dritten nicht durch, stellt dies keinen Verzicht dar.

Datum: 06.11.2025